Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadenersatzforderung eines vom Diesel-Skandal betroffenen VW-Kunden zu entscheiden. Das OLG urteilte am 12.06.2019, dass der VW-Konzern als Fahrzeughersteller seinem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz zahlen muss.
Die HAZ berichtet über einen Vortrag unseres Senior-Partners Matthias Waldraff über "Recht und Gerechtigkeit".
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im Januar 2019 dafür ausgesprochen, die Höhe von Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen an dem Einkommen der Betroffenen zu bemessen. Dies sei bei „gravierenden“ Geschwindigkeitsverstößen „überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“.
