OVG Lüneburg erlaubt Section Control
Umstrittene Geschwindigkeitsmessung startet südlichvon Hannover. Oberverwaltungsgericht Lüneburg billigt in 2. Instanz Section Control
Umstrittene Geschwindigkeitsmessung startet südlichvon Hannover. Oberverwaltungsgericht Lüneburg billigt in 2. Instanz Section Control
Die Einziehung von Wertersatz kann weitreichende Folgen haben. Ist sie auch bei Jugendlichen zulässig?
Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Meinungen dazu sind geteilt. Ein Überblick:
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle ist das reine Halten des Mobiltelefons noch zulässig.
Mit mehrjähriger Verspätung startete das Land Niedersachsen Ende 2018 auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Sarstedt im Süden Hannovers die deutschlandweit erste sogenannte „Section Control“.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im Januar 2019 dafür ausgesprochen, die Höhe von Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen an dem Einkommen der Betroffenen zu bemessen. Dies sei bei „gravierenden“ Geschwindigkeitsverstößen „überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“.
Der TÜV Nord bezichtigte einen Prüfling mit haltlosen Anschuldigungen des Betruges bei einer Führerscheinprüfung. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Pascal Ackermann setze sich für seinen Mandanten ein und trat dem Betrugsvorwurf entgegen. Am Ende durfte der Mandant seine Führerscheinprüfung ablegen, der TÜV entschuldigte sich.
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