Verwaltungsgericht Hannover kippt „Section Control“
Mit mehrjähriger Verspätung startete das Land Niedersachsen Ende 2018 auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Sarstedt im Süden Hannovers die deutschlandweit erste sogenannte „Section Control“.
Mit mehrjähriger Verspätung startete das Land Niedersachsen Ende 2018 auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Sarstedt im Süden Hannovers die deutschlandweit erste sogenannte „Section Control“.
Im September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen in mehreren Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verwendet hat, um Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten. Was als „VW-Abgasaffäre“ begann, weitete sich in der Folgezeit zum sogenannten „Diesel-Skandal“ aus, in den immer mehr Fahrzeughersteller verwickelt waren und der bereits zu diversen Diesel-Fahrverboten führte.
Die HAZ berichtet über einen Vortrag unseres Senior-Partners Matthias Waldraff über "Recht und Gerechtigkeit".
Nach § 24 StGB wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung einer Straftat aufgibt.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung im Januar 2019 dafür ausgesprochen, die Höhe von Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen an dem Einkommen der Betroffenen zu bemessen. Dies sei bei „gravierenden“ Geschwindigkeitsverstößen „überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“.
Schwarz auf Weiß - Die Fälle des Matthias Waldraff
Die HAZ berichtete am 08.11.2018 über einen Fall, in dem ein Ehemann vor Gericht im Beisein seiner Ehefrau eine Affäre zugab, um einer Bestrafung zu entgehen. Rechtsanwalt Matthias Waldraff verteidigte den reumütigen Mann.
Am 01.11.2018 verteidigte Rechtsanwalt Matthias Waldraff vor dem Amtsgericht Wennigsen erfolgreich gegen einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 90.000 Euro; das Verfahren wurde schließlich gegen eine Auflage von 12.000 Euro eingestellt, der Mandant bleibt unbestraft. Die HAZ berichtete am 08.11.2018.
Der TÜV Nord bezichtigte einen Prüfling mit haltlosen Anschuldigungen des Betruges bei einer Führerscheinprüfung. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Pascal Ackermann setze sich für seinen Mandanten ein und trat dem Betrugsvorwurf entgegen. Am Ende durfte der Mandant seine Führerscheinprüfung ablegen, der TÜV entschuldigte sich.
Die Neue Presse berichtete am 07.12.2018 über ein Strafverfahren, in dem RA Matthias Waldraff die Geschädigte als Nebenklägerin vertrat.
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