Einziehung von Wertersatz im Jugendstrafrecht zulässig? BGH-Senate sind sich nicht einig
Die Einziehung von Wertersatz kann weitreichende Folgen haben. Ist sie auch bei Jugendlichen zulässig?
Die Einziehung von Wertersatz kann weitreichende Folgen haben. Ist sie auch bei Jugendlichen zulässig?
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadenersatzforderung eines vom Diesel-Skandal betroffenen VW-Kunden zu entscheiden. Das OLG urteilte am 12.06.2019, dass der VW-Konzern als Fahrzeughersteller seinem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz zahlen muss.
Drei berühmte Streifen, die Sportlichkeit und Dynamik repräsentieren. Nun hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass eine bestimmte Variante der Adidas-Streifen durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht als Marke gelöscht wurde.
RA Matthias Waldraff erläutert in HAZ die Rechtslage dieser lebensbedrohlichen Situation.
ZDF hallo Deutschland zum Fall Franziska S., Beitrag vom 01.05.2019.
Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Heute wird es 70 Jahre alt. Ein Grund zu feiern!
Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Meinungen dazu sind geteilt. Ein Überblick:
RA Matthias Waldraff vertrat die Geschädigte als Nebenklägerin im Prozess.
Einkaufen macht den meisten Menschen Spaß und besonders dann, wenn man Waren auf den ersten Blick zu erheblich besseren Konditionen erwerben kann, als dies hierzulande üblich ist. Mit ein paar Mausklicks schnell vermeintliche Markenschuhe auf Webseiten, die nicht selten über kein Impressum verfügen, in den Warenkorb legen und sich wegen des bestellten Schnäppchens grinsend zurücklehnen, bis der Postbote an der Tür klingelt. So die Theorie.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle ist das reine Halten des Mobiltelefons noch zulässig.
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