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Einziehung von Wertersatz im Jugendstrafrecht zulässig? BGH-Senate sind sich nicht einig

Die Einziehung von Wertersatz kann weitreichende Folgen haben. Ist sie auch bei Jugendlichen zulässig?

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VW-Dieselskandal: Oberlandesgericht Koblenz bejaht „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Schadenersatzforderung eines vom Diesel-Skandal betroffenen VW-Kunden zu entscheiden. Das OLG urteilte am 12.06.2019, dass der VW-Konzern als Fahrzeughersteller seinem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz zahlen muss.

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Drei Streifen – Adidas unterliegt im Streit um Marke

Drei berühmte Streifen, die Sportlichkeit und Dynamik repräsentieren. Nun hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass eine bestimmte Variante der Adidas-Streifen durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht als Marke gelöscht wurde.

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Lebensgefahr für Kinder in überhitzten Autos

RA Matthias Waldraff erläutert in HAZ die Rechtslage dieser lebensbedrohlichen Situation.

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ZDF hallo Deutschland zum Fall Franziska S.

ZDF hallo Deutschland zum Fall Franziska S., Beitrag vom 01.05.2019.

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Alles Gute, Grundgesetz!

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Heute wird es 70 Jahre alt. Ein Grund zu feiern!

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Neues Polizeigesetz – ein Schritt in die Zukunft oder Einschnitt in Grundrechte?

Der niedersächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Meinungen dazu sind geteilt. Ein Überblick:

zahnarzt

Zahnarzt wegen sexueller Nötigung verurteilt

RA Matthias Waldraff vertrat die Geschädigte als Nebenklägerin im Prozess.

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Online-Schnäppchen – günstige Angebote mit teuren Folgen

Einkaufen macht den meisten Menschen Spaß und besonders dann, wenn man Waren auf den ersten Blick zu erheblich besseren Konditionen erwerben kann, als dies hierzulande üblich ist. Mit ein paar Mausklicks schnell vermeintliche Markenschuhe auf Webseiten, die nicht selten über kein Impressum verfügen, in den Warenkorb legen und sich wegen des bestellten Schnäppchens grinsend zurücklehnen, bis der Postbote an der Tür klingelt. So die Theorie.

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Handy am Steuer – ab wann ist es verboten?

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle ist das reine Halten des Mobiltelefons noch zulässig.

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